Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Kaufverträge zwischen der BV DEWIT EVENTS mit Gesellschaftssitz in 3090 OVERIJSE, Brusselsesteenweg 18, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer KBO 0737.734.785 (MwSt. BE 0737.734.785) („DEWIT EVENTS“) und dem Käufer („Käufer“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hüpfburgen („Produkte“).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor etwaigen Bedingungen des Käufers, die im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen oder von ihnen abweichen, es sei denn, ihre Gültigkeit wurde von DEWIT EVENTS ausdrücklich und schriftlich akzeptiert.
1.3. DEWIT EVENTS behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. DEWIT EVENTS verpflichtet sich, dem Käufer diese Änderungen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis zu bringen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Ein Angebot von DEWIT EVENTS an den Käufer bleibt für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen ab dem auf dem Angebot angegebenen Datum gültig, es sei denn, auf dem Angebot wurde eine andere Gültigkeitsdauer angegeben.
2.2. Der Kaufvertrag kommt zustande, nachdem der Käufer das von DEWIT EVENTS erstellte Angebot bzw. den Bestellschein angenommen hat („Vertrag“). Diese Annahme kann sich aus der Unterzeichnung oder aus jeder anderen schriftlichen Bestätigung durch den Käufer ergeben. Dasselbe gilt für etwaige Ergänzungen und Änderungen.
Durch die zustimmende Unterzeichnung des Angebots oder durch die Bestätigung des Vertrags per E-Mail oder durch jede weitere Erklärung des Käufers, mit der das Angebot von DEWIT EVENTS vorbehaltlos angenommen wird, bindet sich der Käufer endgültig. In diesem Moment kommt ein endgültiger Vertrag zwischen DEWIT EVENTS und dem Käufer zustande.
2.3. DEWIT EVENTS ist unter keinen Umständen an eine mündliche Vereinbarung gebunden.
2.4. Der Käufer, der den Vertrag schriftlich bestätigt, erklärt damit automatisch auch, dass er von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DEWIT EVENTS Kenntnis genommen, diese gelesen und ausdrücklich akzeptiert hat.
3. Kataloge, Broschüren und andere Marketinginstrumente
3.1. Alle Beschreibungen, Entwürfe, Abbildungen, Maße und sonstigen Informationen in Katalogen, Broschüren oder anderen Marketinginstrumenten dienen ausschließlich der Information und sind unverbindlich. Der Käufer kann daraus keine Rechte ableiten. Solche Informationen können niemals als verbindlich oder als verbindlicher Preis angesehen werden. Die Informationen sind nur insoweit verbindlich, als ein Vertrag zwischen DEWIT EVENTS und dem Käufer zustande kommt.
3.2. Die Farben in Katalogen, Broschüren oder anderen Marketinginstrumenten sind lediglich ein Anhaltspunkt für die Farben des Endprodukts. Es ist nachvollziehbar, dass zwischen einem Foto des Produkts und dem endgültig gelieferten Produkt gewisse Farbabweichungen bestehen. DEWIT EVENTS verpflichtet sich, im Rahmen des Möglichen das Nötige zu tun, damit die tatsächlichen Farben dem Foto nahekommen, ohne dass hierfür eine Garantie besteht und ohne dass DEWIT EVENTS hierfür haftbar gemacht werden kann.
3.3. Geringfügige und/oder unvermeidbare Abweichungen beim Produkt stellen niemals einen Grund für Garantieansprüche oder Beanstandungen dar.
4. Gefahrübergang
4.1. Beim Verkauf mit sofortiger Lieferung geht die Verlustgefahr im Moment der Bestätigung des Vertrags über.
4.2. Beim Fernabsatz oder beim Verkauf mit Lieferfrist werden die Produkte auf Kosten des Käufers versandt.
4.3. Beim Fernabsatz geht die Verlustgefahr auf den Verbraucher über:
- bei der Übergabe der Ware an den Beförderer, der nicht vom Unternehmen angeboten wurde, unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber diesem Beförderer;
- wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware physisch in Besitz nimmt.
4.4. Beim Fernabsatz hat der Verbraucher-Käufer das Recht, den Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Solange der Käufer den Gesamtpreis der bestellten Produkte nicht vertragsgemäß bezahlt hat, bleiben diese vollständiges Eigentum von DEWIT EVENTS, selbst wenn diese Produkte in der Zwischenzeit eingebaut oder verändert wurden. Sobald der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, ist DEWIT EVENTS berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt auszuüben. Der Konkurs, die Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder jede andere Form der Zahlungsunfähigkeit lässt das Recht von DEWIT EVENTS unberührt, den laufenden Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu beenden und die sofortige Rückgabe ihrer Produkte zu verlangen.
5.2. Das Eigentum an den Produkten geht erst auf den Käufer über, nachdem der Käufer den vollständigen Preis an DEWIT EVENTS bezahlt hat.
6. Preise
6.1. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Bestimmung im Vertrag sind alle Preise Nettopreise.
6.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Der anwendbare MwSt.-Satz ist der am Rechnungsdatum geltende Satz und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die MwSt. ist vom Käufer gemäß den Rechnungsbedingungen an DEWIT EVENTS zu zahlen.
6.3. Alle Preise verstehen sich einschließlich der Versandkosten innerhalb der Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande und Luxemburg). Bei Lieferung außerhalb der Benelux-Staaten fallen zusätzliche Versandkosten an, die von DEWIT EVENTS auf der Rechnung ausgewiesen werden.
7. Rechnung und Widerspruch
7.1. Der Widerspruch gegen Rechnungen muss schriftlich und per Einschreiben an den Gesellschaftssitz von DEWIT EVENTS gerichtet werden, und zwar innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum. Der Käufer muss in seinem Widerspruch stets das Datum und die Nummer der Rechnung, die konkreten Gründe des Widerspruchs und den (Teil des) Rechnungsbetrag(s), der bestritten wird, angeben.
7.2. Das Ausbleiben eines Widerspruchs gegen eine Rechnung begründet die unwiderlegbare Vermutung, dass der Käufer mit allen Bestimmungen der Rechnung einverstanden ist, einschließlich der anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
8.1. DEWIT EVENTS liefert die Produkte erst nach vollständiger Zahlung des auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Rechnungsbetrags, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Jede Rechnung ist innerhalb von 15 Tagen zu bezahlen.
8.2. Für Produkte, die auf Wunsch des Käufers individuell angefertigt werden (z. B. zusätzliche Rutsche, Hindernisse, Farbe und dergleichen), schuldet der Käufer DEWIT EVENTS eine Anzahlung von 50 % des Preises. Erst nach Erhalt dieser Anzahlung beginnt DEWIT EVENTS mit der Anfertigung bzw. Individualisierung. Artikel 8.1. bleibt unverändert anwendbar.
8.3. Unternehmer-Käufer: Bei Ausbleiben der Zahlung schuldet der Käufer von Rechts wegen und ohne dass hierfür eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist, Verzugszinsen von 12 % pro Jahr sowie eine pauschale Entschädigung von 10 % auf den geschuldeten Betrag.
Verbraucher-Käufer: Bei Ausbleiben der Zahlung eines von einer der Parteien dieser Zusammenarbeitsvereinbarung geschuldeten Betrags zum Fälligkeitsdatum sind nach Versand einer Inverzugsetzung in Form einer ersten Mahnung und nach Ablauf der dort genannten Frist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen geschuldet: Verzugszinsen ab dem Kalendertag, der auf den Tag des Versands der Mahnung folgt, zum Referenzzinssatz zuzüglich acht (8) Prozentpunkten im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei Handelsgeschäften;
- eine pauschale Entschädigung in Höhe von:
· 20 Euro, wenn der geschuldete Restbetrag kleiner oder gleich 150 Euro ist;
· 30 Euro zuzüglich 10 % des geschuldeten Betrags im Bereich zwischen 150,01 und 500 Euro, wenn der geschuldete Restbetrag zwischen 150,01 und 500 Euro liegt;
· 65 Euro zuzüglich 5 % des geschuldeten Betrags im Bereich über 500 Euro, mit einem Höchstbetrag von 2000 Euro, wenn der geschuldete Restbetrag höher als 500 Euro ist.
Die Frist von vierzehn (14) Kalendertagen beginnt am dritten Werktag nach dem Versand der Mahnung an den Käufer. Wird die Mahnung auf elektronischem Weg versandt, beginnt die Frist von vierzehn (14) Kalendertagen an dem Kalendertag, der auf den Tag folgt, an dem die Mahnung an die andere Partei versandt wurde.
8.4. DEWIT EVENTS hat darüber hinaus das Recht, nach schriftlicher Mahnung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag einzustellen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht einhält, ohne dass dies dem Käufer Anlass geben kann, Schadenersatz zu verlangen.
9. Auflösung des Vertrags
9.1. DEWIT EVENTS behält sich das Recht vor, den Vertrag nach einer Inverzugsetzung, in der die konkreten Gründe angegeben sind, einseitig zu beenden, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und ohne dass der Käufer hierfür Schadenersatz verlangen kann:
a) wenn der Käufer den Preis nicht innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatums bezahlt;
b) wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, auch solche, die ihm aufgrund eines anderen Vertrags auferlegt sind;
c) wenn die Kreditwürdigkeit des Käufers gefährdet ist, wie in den folgenden nicht abschließenden Fällen: Konkurs, gerichtliche Reorganisation oder jede andere vergleichbare Rechtsfigur.
10. Zustand der Waren
10.1. Die verkauften Produkte sind neu und werden dem Käufer als solche geliefert.
10.2. DEWIT EVENTS bietet nur die gesetzlichen Garantien, soweit die Produkte gemäß ihren Anweisungen installiert und verwendet werden.
10.3. Alle Ansprüche des Käufers müssen schriftlich durch Ausfüllen des Beschwerdeformulars geltend gemacht werden und gehen zulasten des Käufers. Das Beschwerdeformular kann auf Anfrage zugesandt werden; es ist per E-Mail an info@dewit-events.be oder an den in Artikel 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gesellschaftssitz zu richten.
11. Haftung – Garantie
11.1. Nach Erhalt der Produkte durch den Käufer haftet DEWIT EVENTS in keinem Fall für sichtbare Mängel.
11.2. Der Käufer ist verpflichtet, das gelieferte Produkt bei Erhalt und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung in jeder Hinsicht auf etwaige Mängel zu prüfen.
11.3. Jede Beanstandung wegen nicht sichtbarer Mängel muss DEWIT EVENTS spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Produkte durch den Unternehmer-Käufer schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung unter klarer Beschreibung der behaupteten Beanstandung mitgeteilt werden.
11.4. DEWIT EVENTS gewährt (unbeschadet der Bestimmungen der Art. 11.5. bis 11.7.) eine Garantie auf Materialien und/oder Fabrikationsfehler des Produkts für die Dauer von zwei Jahren ab Lieferung des Produkts an den Verbraucher-Käufer. Für Produkte, die gebraucht angeboten werden, gilt eine Frist von 1 Jahr.
11.5. Jeder Garantieanspruch erlischt, wenn der Käufer das Produkt unsorgfältig benutzt hat und eine normale, sorgfältige und vernünftige Person unter denselben Umständen das Produkt nicht auf diese Weise benutzt hätte, und/oder wenn der Käufer das Produkt nicht so benutzt hat, wie es in den Informationen angegeben ist, die DEWIT EVENTS dem Käufer zur Verfügung gestellt hat, wozu ausdrücklich auch die auf der Website einsehbaren Informationen gehören.
11.6. Jeder Garantieanspruch erlischt, wenn Mängel infolge gewöhnlichen Verschleißes auftreten, sowie infolge der Beteiligung von vom Käufer beauftragten Dritten an der Installation, der Wartung, der Reparatur oder irgendeiner sonstigen Einflussnahme Dritter auf das Produkt.
11.7. Die vom Hersteller bzw. von den Herstellern angebotene Garantie ist für DEWIT EVENTS nicht bindend; gegebenenfalls hat sich der Käufer an den Hersteller zu wenden.
11.8. Jeder Garantieanspruch des Käufers erlischt, wenn der Käufer trotz Inverzugsetzung seine Zahlungsverpflichtung(en) gegenüber DEWIT EVENTS nicht vollständig erfüllt hat.
11.9. Ist DEWIT EVENTS verpflichtet, einen Garantieanspruch des Käufers zu erfüllen, hat der Verbraucher-Käufer die Wahl zwischen der Reparatur des Mangels oder der Gutschrift (eines Teils) des Preises, die in angemessenem Verhältnis zum Umfang des Mangels steht, alles unbeschadet der übrigen Rechte von DEWIT EVENTS.
11.10. Abweichend von Artikel 11.4. gewährt DEWIT EVENTS 3 Jahre zusätzliche Garantie auf Fabrikationsfehler der Nähte bei neuen Hüpfburgen, Hindernisparcours und Rutschen, sofern der Käufer die Produkte saisonal nutzt und Artikel 11.5. beachtet. Von dieser zusätzlichen Garantie ausgeschlossen sind Unternehmen und Einrichtungen, die die Produkte professionell nutzen, wie zum Beispiel Indoor-Spielparks.
11.11. DEWIT EVENTS kann unter keinen Umständen für einen Betrag haftbar gemacht werden, der den Anschaffungswert der Produkte übersteigt.
11.12. DEWIT EVENTS haftet nur für Schäden, die der Unternehmer-Käufer infolge von Betrug, eigenem Vorsatz oder Arglist erleiden würde. DEWIT EVENTS haftet gegenüber dem Unternehmer-Käufer nicht für schweres Verschulden und grobe Fahrlässigkeit. DEWIT EVENTS haftet nur für Schäden, die der Verbraucher-Käufer infolge von Betrug, schwerem Verschulden, eigenem Vorsatz oder Arglist erleiden würde. DEWIT EVENTS haftet gegenüber dem Unternehmer-Käufer nicht für leichtes Verschulden.
11.13. Jede Haftung für andere als die in Artikel 11 genannten Schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11.14. DEWIT EVENTS haftet gegenüber dem Käufer nicht für Mängel oder Nachlässigkeiten bei der Erfüllung des Vertrags, wenn der Mangel oder die Nachlässigkeit durch höhere Gewalt im weitesten Sinne verursacht wird. Als höhere Gewalt gelten, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist, die Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung von Waren oder Zubehör infolge von Naturkatastrophen, Brand, Überschwemmung, Kriegshandlungen, Streiks, Arbeitskonflikten, der Nichtigkeit eines Vertrags mit einem Dritten über dieselben Waren und dergleichen mehr.
12. Datenschutz
12.1. DEWIT EVENTS hält die Vorschriften zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wie sie u. a. in der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (DSGVO – GDPR) zu finden sind.
12.2. Soweit im Rahmen eines Vertrags mit dem Käufer personenbezogene Daten von DEWIT EVENTS empfangen oder ihr zur Verfügung gestellt werden, erklärt Letztere, dass jede Verarbeitung in vollständiger Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften erfolgen wird. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Käufers stattfinden sollte, gilt DEWIT EVENTS als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Käufer, die von DEWIT EVENTS zur Verfügung gestellte Auftragsverarbeitungsvereinbarung zu unterzeichnen.
12.3. Weitere Informationen zur Datenschutzrichtlinie von DEWIT EVENTS finden Sie auf der Website unter folgendem Link: https://www.dewit-events.be/nl/privacy-policy/6
12.4. Seinerseits erklärt und garantiert der Käufer gegenüber DEWIT EVENTS gleichermaßen, alle anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit – Unwirksamkeit oder Nichtigkeit – Mitteilungen
13.1. Auf den Vertrag findet belgisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.2. Ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks BRÜSSEL sind zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben.
13.3. Alle Mitteilungen an DEWIT EVENTS sind per Einschreiben an den Gesellschaftssitz zu übermitteln. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Mitteilungen an den Käufer an die im Vertrag angegebene Adresse. DEWIT EVENTS und der Käufer verpflichten sich, die andere Partei so schnell wie möglich per Einschreiben über jede Adressänderung zu informieren.
13.4. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. In einem solchen Fall treten an die Stelle der nichtigen Klausel(n) die Bestimmungen, die dem beabsichtigten Zweck der nichtigen Klausel(n) so nahe wie möglich kommen.